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Befreiung der Rundfunkgebühren nur bei anerkannter  Gemeinnützigkeit
Die  Befreiung von den Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag  (RBStV) setzt eine steuerliche  Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraus.
      
Die  Befreiung nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz genügt dafür nicht. Das Verwaltungsgericht Aachen stellt klar.
Die  Vorschrift  des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV setzt  voraus, dass die  Einrichtung gemeinnützig im Sinne der  AO ist, wofür eine  entsprechende steuerrechtliche Anerkennung vorliegen  muss.
Dies folgt aus der  eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 3  RBStV, wonach die  Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung der  zuständigen  Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen ist.
      
Verwaltungsgericht  Aachen, Urteil vom 2.06.2020, 8 K 2249/18
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Neues zu MWSt. in der BRD
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2020 - SAVE the Date

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    • 28.11.2020    Fortbildungsseminar  ( München - Neufahrn )
    • 28.11.2020    Jahres-Hauptversammlung


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