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-----------Befreiung der Rundfunkgebühren nur bei anerkannter GemeinnützigkeitDie Befreiung von den Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) setzt eine steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraus.Die Befreiung nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz genügt dafür nicht. Das Verwaltungsgericht Aachen stellt klar.
Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RBStV setzt voraus, dass die Einrichtung gemeinnützig im Sinne der AO ist, wofür eine entsprechende steuerrechtliche Anerkennung vorliegen muss.
Dies folgt aus der eindeutigen Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 3 RBStV, wonach die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen ist.Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 2.06.2020, 8 K 2249/18-----------Neues zu MWSt. in der BRD----------------------
2020 - SAVE the Date
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- 28.11.2020 Fortbildungsseminar ( München - Neufahrn )
- 28.11.2020 Jahres-Hauptversammlung
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